Warum sind Sie gegen die Anordnung einer Fußfessel in Verdachtsfällen gegen mögliche und bereits bestätigte Gefährder ?
Der feige Anschlag am Samstag, den 25.7.26 beim CSD in Berlin hat gezeigt, dass der Attentäter den Behörden als Gefährder bekannt war und erst kürzlich auf Bewährung aus der U-Haft entlassen wurde. Hätte hier der in Berlin seit Januar 26 mögliche Einsatz einer Fußfessel diese Tat nicht verhindern können. Bitte erläutern Sie mir ihre Beweggründe warum Sie gegen den Einsatz einer Fußfessel plädieren ?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.