Zusätzliche Ausgaben müssen solide finanziert und im Gesamthaushalt abgestimmt sein. Deshalb habe ich dem Oppositionsantrag nicht zugestimmt.
Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, doch auch Bildung, Familien und Infrastruktur brauchen finanzielle Spielräume. Darum geht die aktuelle Debatte.
KI ist Chance und Herausforderung zugleich: Schulen sollten ihre Nutzung fördern, aber Wissen, Reflexion und Eigenleistung weiter in den Mittelpunkt stellen.
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates. „Demokratie leben!“ reformieren wir für mehr Transparenz und Wirkung.
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.

