@CSU, Konrad Körner
Neuausrichtung von „Demokratie leben!“: mehr Transparenz, klare Kriterien, lokale Wirkung und neue Schwerpunkte – kein Rückzug, sondern wirksamere Förderung.
Empirische Daten des Statistischen Bundesamtes bilden die Grundlage der Anpassung; die Sicherstellung der Versorgung bleibt zentrales Anliegen.
§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.
Deutsche Klimaziele bleiben verbindlich. GEG-Anpassung soll Fehlanreize korrigieren und Planungssicherheit schaffen.
