Dr. Klaus Wiener

Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern

Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.

Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieser Plattform auf die von Ihnen sehr stark verkürzte Frage nicht in dem gebotenen Zusammenhang antworten kann