Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Xbaenq Xbrtyre an Klaus Lederer bezüglich Gesundheit und Verbraucherschutz

# Gesundheit und Verbraucherschutz 25. Aug. 2011 - 16:33

Sehr geehrter Herr Lederer,

das Nichtraucherschutzgesetz funktioniert aus meiner Sicht nicht. Vor allem nach 22 Uhr findet man kaum Bars und Clubs, die nicht von anderen Gästen verqualmt sind.

Es gibt eine unübersichtliche Flut von Ausnahmen und Verstoesse werden kaum kontrolliert. Die Ordnungsämter scheinen überfordert. Im gesamten Bezirk Pankow mit seiner hohen Dichte von Gastronomiebetrieben ist nur ein Mitarbeiter mit dem Thema befasst.

Was werden Sie unternehmen, damit der Nichtraucherschutz besser eingehalten wird? Was sind ihre Ideen, um das Problem der mangelnden Kontrollen vor allem nachts zu lösen?

Mit freundlichen Gruessen

Konrad Koegler

Von: Xbaenq Xbrtyre

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrter Herr Koegler,

es sind tatsächlich mehr Kontrollen nötig, um sicherstellen zu können, dass das bestehende Nichtraucherschutzgesetz in Pankow überall eingehalten wird. Die Ordnungsämter der Bezirke benötigen eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung, dafür sind Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich. In diesem Rahmen entscheiden dann die Bezirke aber auch tatsächlich selbst über die Prioritätensetzung bei Personal- und Mittelverwendung. Nun wissen wir, dass die Bezirke - wie Berlin insgesamt - nicht in Geld schwimmen, aber wir haben uns in den vergangenen Jahren, auch mit Erfolg, für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke eingesetzt.
In den koalitionsinternen Verhandlungen zur Mittelzuweisung an die Bezirke haben wir einen Vorschlag von Finanzsenator Nußbaum (für die SPD) abgelehnt, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von über 100 Mio. Euro aufwies. Hier kam es zu einer realen Erhöhung. Auf Landesebene haben wir es außerdem geschafft, befristete Arbeitsverhältnisse in den Ordnungsämtern "zu entfristen", wodurch es gelungen ist, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern aufzustocken. Der Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ist und bleibt aber letztlich bezirkliche Angelegenheit. Das müssen die Bezirke dann auch bewerkstelligen. Aber es wird auch zukünftig für mich im Parlament ein wichtiges Feld sein, für eine aufgabengerechte Ausstattung der Bezirke zu kämpfen, deren Lobby auf Landesebene nicht sehr groß ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Lederer

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