Klaus Lederer
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DIE LINKE
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Wie und bis wann wollen Sie die Umwandlung bzw. Abschaffung der Hauptstadtzulage konkret umsetzen (Zeitrahmen, Prüfung und/oder Schaffung neuer Instrumente)?

Sehr geehrter Herr Lederer,

am 26.8.21 waren Sie Gast bei der LIGA Berlin. Dabei ging es u.a. um die Hauptstadtzulage, die aktuell nur Beschäftigte in den Kita-Eigenbetrieben bekommen. Bei der Diskussion sagten Sie, die Hauptstadtzulage müsse abgeschafft werden und es müsse geprüft werden, ob ein tarifvertraglich akzeptabler Weg gefunden werden könne.

Wir haben uns über diese Aussage gefreut und interessieren uns für Ihre Positionen und Konzepte, mit denen Sie konkret in die Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Wie und bis wann wollen Sie die Umwandlung bzw. Abschaffung der Hauptstadtzulage umsetzen? Haben Sie dafür konkrete Ideen, z.B. nach dem Beispiel einer tariflich kompatiblen arbeitsmarktpolitischen Zulage der Landeshauptstadt München? Ab wann können die Beschäftigten der freien Träger damit rechnen, dass sie gegenüber Beschäftigten der Eigenbetriebe nicht mehr benachteiligt werden?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort!

Stefan Spieker für das Trägerbündnis Kita-Stimme.berlin

Frage von Stefan S. am
Klaus Lederer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Stefan S.

es liegt in der Natur der Sache, dass Positionen und Konzepte, mit denen man in Sondierungsgespräche oder später in Koalitionsverhandlungen geht, vorher nicht öffentlich ausgebreitet werden. Und der Umgang mit der Hauptstadtzulage gehört ganz gewiss zu den Themen, die - übrigens jede - Koalition schon in den Sondierungsgesprächen vertieft diskutieren muss.

Daher hier nur noch einmal unsere Grundaussage: Wir wollen nicht riskieren, dass Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird. Und dafür hat die TdL klare Forderungen gestellt: Die Zulage darf nicht über den 31. Oktober 2025 hinaus gewährt werden, ansonsten wird der (bereits beschlossene) Ausschluss auch wirksam.

Folgerichtig gilt die tarifrechtliche Regelung auch längstens bis zu diesem Zeitpunkt.

Herzliche Grüße

Ihr Klaus Lederer

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