Klaus Lederer
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DIE LINKE

Frage an Klaus Lederer von Ureznaa Züyyre bezüglich Finanzen

31. August 2006 - 09:30

Sehr geehrter Herr Lederer,
als Freund der Linkspartei bewegt mich eine Frage sehr:
Die Linkspartei behauptet regelmäßig, dass die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung (mit-)schuld an der Finanzmisere öffentlicher Kassen sind.
Gerade auch in Berlin dürfte das bei den harten Sanierungsmaßnahmen schmerzlich aufgefallen sein.
Das ist auch nachvollziehbar.
Im Gegensatz zu dieser These steht aber doch der Umstand, dass die öffentlichen Kassen auch in den Jahren der Steuersenkungen selbst, beständig mehr Geld einnahmen!!!!
Gerade zuletzt habe ich gelesen, dass die Steuereinnahmen des Staates (auf allen Ebenen) geradezu sprudeln!
Besondern trifft dies auf die "Gewinnsteuern" zu.
In Anbetracht dieses Umstandes - auch wenn es meinem subjektiven Gerechtigkeitsempfindungen nicht entspricht - trifft nicht doch die (neoliberale & paradoxe) These zu, dass Steuersenkungen im Saldo höhere Einnahmen bewirken?
Um meiner ideologischen Verwirrung abzuhelfen, würde ich mich über eine Antwort sehr freuen.
Ansonsten viel Erfolg im Wahlkampf - 17%+x und für Sie nach Möglichkeit das Direktmandate! :-)

Frage von Ureznaa Züyyre
Antwort von Klaus Lederer
01. September 2006 - 13:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

in der hier möglichen Kürze will ich versuchen, meines dafür zu tun. Alles ist relativ, nicht nur im Einstein-Jahr. Oft hören wir die guten Nachrichten, die darauf beruhen, dass bestimmte Steuerarten mal wieder recht gute Einnahmen abwerfen. Die negativen Nachrichten verschwinden dahinter immer - wer will sich schon damit brüsten und darüber freuen, dass die Steuereinnahmen bei der Steuerquelle X oder Y wieder um soundsoviel Prozent zurückgegangen.

Auch wenn derzeit die Steuereinnahmen im Bund und in den Ländern leicht nach oben zeigen, so bricht das dennoch nicht den langfristigen Trend. Und der heißt: Die Länder und Kommunen werden immer ärmer. Selbst vermeintlich reiche Städte, wie München, sind de facto Pleite. Über Berlin will ich gar nicht reden. Oder doch: Die rot-grüne Steuerreform hat das Land Berlin rund 800 Millionen Euro gekostet. Wohl bemerkt: jährlich. Das ist mehr, als der unsägliche Bankenskandal zu Buche schlägt. Die Spitzenkandidatin der Berliner Bündnis-Grünen, die gegenwärtig die von uns abgelehnten Mehrwertsteuererhöhung schon mal verplant hat, hatte das seinerzeit als Bundestagsabgeordnete brav abgesegnet. Noch ein Beispiel aus dem Gruselkabinett. SPD und Grüne lobpreisen sich gern dafür, dass sie im Bundestag 4 Milliarden Euro für die Schulen in den Ländern bereitgestellt werden, obwohl sie als Bund dafür gar nicht zuständig waren. Stimmt, beides. Auch Berlin hat davon profitiert. Relativ. Denn im selben Zuge wurden die Steuern so umverteilt, dass den Bundesländern elf Milliarden Euro verloren gingen. Die Länder haben also nicht vier Milliarden dazu bekommen. Ihnen wurden netto sieben Milliarden Euro entzogen. Schließlich: Allein den letzten Jahren wurde den Unternehmen Steuergeschenke von ca. 50 Milliarden Euro gemacht - pro Jahr. Oder anders gesagt: Hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche Besteuerung, wie in den USA oder in skandinavischen Ländern, dann wären 80 bis 120 Milliarden Euro mehr verfügbar für die Infrastruktur, für Bildung, Kultur und so weiter. Gemessen daran sind die ca. neun Milliarden Mehreinnamen, von denen derzeit erfreut die Rede ist, die viel zitierten Peanuts.

Problem Nr. 2: Die Ausgabenentwicklung. Die Länder und Kommunen müssen in ihrer Verantwortung eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen, deren Umfang vom Bund vorgegeben wird. Sie sind also nicht beeinflussbar, entwickeln sich aber - angesichts der zunehmenden sozialen Probleme - rapide nach oben. Vor diesem Hintergrund tut sich eine Schere zwischen Einnahmeentwicklung und Ausgabeentwicklung auf, die immer weiter auseinandergeht. Hier müsste nachgesteuert werden, ggf. durch entsprechende Korrekturen im Steuersystem. Hier setzt unsere Kritik an den "Steuergeschenken" an. Denn einerseits sind die beim politischen Mainstream beliebten "Sozialreformen" eine Antwort darauf, durch die die Leistungen de facto zurückgefahren werden. Andererseits wird von den Steuer(ggf.:-mehr-)einnahmen ein erklecklicher Teil an die großen Unternehmen und die Vermögenden zurückerstattet. Durch Umverteilung, d. h. Verzicht auf die Erhebung bislang gängiger Steuern. So war zur Mehrwertsteuererhöhung (die die Masse der Menschen trifft, die unter dem Druck stehen, ihr Verdientes auch auszugeben (wirtschaftliche Folge daher auch: Dämpfung des Konsums)) eine Alternative präsent: Die Belastung der obersten Einkommen, der Vermögen, großer Erbschaften und von Geschäftspraktiken, die nicht auf eigener Arbeit beruhen, sondern auf der "Arbeit" des Geldes.

Wie gesagt, in aller Kürze. Vielen Dank aber hier noch für Ihre Wünsche! Die können wir sicherlich gut gebrauchen.

Mit den besten Grüßen

Klaus Lederer