Klaus Lederer
DIE LINKE

Frage an Klaus Lederer von Xvn Xvnebfgnzv bezüglich Inneres und Justiz

11. September 2011 - 19:37

Seit neuestem erlebt man sonntags an der mauerpark im prenzl.Berg die mit schlagstock bewaffnete Mitarbeiter der ordnungsamt, welche die Besucher der sonntäglichen Flohmarkt anpöbeln und provozieren. Wann dürfen wir die schwerbewaffneten ordnungsamt Mitarbeitern erleben, die nicht nur anpöbeln sondern mit Sicherheit zuschlagen werden??
Sind diese Leute mit der Umgang von Waffen spezial ausgebildet worden und stehen in polizeidienst?? Haben diese Menschen eine speziellen Ausbildung und Training in Umgang mit "Menschen" genossen oder sind sie nur die gnadenloser Handlanger von Bezirksämtern??

Frage von Xvn Xvnebfgnzv
Antwort von Klaus Lederer
13. September 2011 - 16:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Kiarostami,

von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. Die OrdnungsamtsmitarbeiterInnen im Mauerpark haben keine Polizeigewalt und dürfen auch definitiv auf gar keinen Fall zuschlagen, um irgendwelche Anordnungen durchzusetzen oder ähnliches. Sollte es irgendwie geartete Vorfälle geben, müssen sie immer Polizistinnen oder Polizisten anfordern. Für den Fall, dass so etwas doch geschehen sollte, sollte das natürlich sofort zur Anzeige gebracht werden. Weil mir die Situation nicht näher bekannt ist, kann ich Ihnen dazu leider keine genaueren Informationen geben. Wenn Sie konkrete Erfahrungen mit Pöbeln und Provokationen machen, würde ich Sie bitten, das Ordnungsamt darüber zu informieren bzw. in schwerwiegenderen Fällen auch die Polizei, damit diese Probleme gelöst werden können.

Mit besten Grüßen,

Klaus Lederer