Frage an Klaus Ernst von David G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Goller,

die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einem radikalen Kurswechsel geführt - einem Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Erinnern Sie sich einige Monate zurück. Der Bundestag beschloss noch am 28. Oktober 2010, wenige Monate vor der Katastrophe in Japan - mit schwarz-gelber Mehrheit, dass die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert werden sollten. Wir haben diese Laufzeitverlängerung von Beginn an abgelehnt und für falsch gehalten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschloss kurze Zeit nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima einen abrupten Wechsel ihrer Atom- und Energiepolitik, obwohl zu den Risiken der Kernenergie keinerlei neue Erkenntnisse vorlagen; die unbeherrschbaren Gefahren der Atomenergie waren auch zuvor schon bekannt. Durch den Ende Juni 2011 im Bundestag beschlossenen Atomkompromiss werden diese Meiler nun dauerhaft stillgelegt. Gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeutet die Stilllegung der acht Moratoriumsmeiler eine Beschleunigung. Vier der Atomkraftwerke – Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – wären laut Rot-Grün erst 2012 bzw. 2013 vom Netz gegangen. Die übrigen Atomkraftwerke sollen schrittweise bis zum Ende des Jahres 2022 stillgelegt werden. Für jedes AKW wurde eine maximale Laufzeit festgelegt. Wie schon im rot-grünen Atomausstieg richten sich die AKW-Restlaufzeiten an den Profitinteressen der Betreiber – so steht es explizit in der Gesetzesbegründung.

Elf weitere Jahre setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung unterstützt von SPD und Grünen auf die Atomkraft. Laut Atomkompromiss sind zur Bundestagswahl 2021 noch sechs AKWs am Netz. Nicht auszuschließen, dass zehn Jahre nach Fukushima dann eine neue Debatte um AKW-Laufzeitverlängerungen droht. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass statt der beschlossenen acht sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen können – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein vollständiger Atomausstieg ist bis zum Ende des Jahres 2014 technisch machbar. Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.

Sie sehen also, DIE LINKE blockiert nicht den Atomausstieg oder die Energiewende sondern geht über die Forderungen der anderen Parteien hinaus. Diesen Forderungen haben sich die anderen Parteien im Bundestag verschlossen. Richtigerweise müssten Sie Ihre berechtigte Frage auch den anderen Parteien stellen und sie fragen, warum sie sich einem schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser unbeherrschbaren Technologie verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Malte Heidorn