Frage an Klaus Ernst von Regina B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Buss,

erst jüngst hat die Stiftung Warentest erneut festgestellt, dass die Dispozinsen im Schnitt 12,4 Prozent betragen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Viele Menschen kennen diese Dispoabzocke seit vielen Jahren aus eigenem Erleben. Die Fraktion DIE LINKE hat dieses Thema bereits in der letzten Legislaturperiode aufgeworfen. Daher frage ich mich, ehrlich gesagt, warum die Koalition auch jetzt andeutet, dass sie keine gesetzlichen Initiativen ergreifen möchte, und ich frage mich, ehrlich gesagt, auch, warum Frau Aigner eine neue Studie in Auftrag gegeben hat, anstatt zu handeln. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. Es gibt einfach sehr viele Menschen, die knietief im Dispo stecken, und die Banken zocken sie ab.

Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, nutzen die Geldhäuser ihre Machtposition zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher schamlos aus. Für sie sind die Zinsen in den letzen zwei Jahren so billig wie nie. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon nicht. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist ja geringfügig gestiegen. Dennoch steht ein Leitzins von 1,25 Prozent einem Dispozinssatz von durchschnittlich 12 Prozent gegenüber. Das steht doch in keinem Verhältnis! Die Fakten stehen jedenfalls fest: 777 Millionen Euro haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein in den letzten 15 Monaten durch überhöhte Dispozinsen verloren. Die Geldhäuser sanieren sich hier auf dem Rücken der sozial Schwachen, während die Bundesregierung Milliarden für die Bankenrettung ausgibt.
Deswegen haben wir als Linke in dieser Legislaturperiode erneut die Initiative ergriffen. Die Lösung liegt auf der Hand: Die Dispozinsen müssen gedeckelt werden. Unser Vorschlag lautet: Dispozinsen dürfen höchstens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen, den die Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Das ist ein Modell, das möglich ist und das an anderer Stelle auch gesetzlich angewendet wird. Das ist nämlich der Maßstab für Zahlungsverzug. Es gibt keinen Grund, diesen Maßstab nicht auch an dieser Stelle anzuwenden.
Dann hätten wir aktuell einen maximalen Dispozinssatz von 5,37 Prozent. Hierzu haben wir bereits in der letzen Wahlperiode und erneut im September 2010 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/2913). Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/19077_1702913.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst