MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
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Frage von Jan M. •

Frage an Klaus Buchner von Jan M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Professor Buchner,

was halten Sie von einer Verkleinerung des bayerischen Landtags?

Mit freundlichen Grüßen

Jan Müller

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Müller,

schon seit langem hat die ödp eine Verkleinerung des bayerischen Landtags gefordert und konkrete Pläne dafür vorgelegt. Um ein Volksbegehren zu diesem Thema abzuwenden, gab die Regierung nach und hat einen Teil unserer Vorschläge verwirklicht. Aber eben nur einen Teil: Wir könnten und sollten noch mehr Abgeordnete einsparen.

Wenn es weniger Abgeordnete gibt, vertritt jeder der verbleibenden natürlich mehr Wähler als vorher. Dadurch besteht die Gefahr, dass der direkte Kontakt zu den Bürgern erschwert wird. Trotzdem könnte der Landtag meiner Meinung nach noch um gut 10% verkleinert werden, ohne dass dies ins Gewicht fällt. Der Vorteil einer solchen Maßnahme liegt auf der Hand: Außer der Kostenersparnis wäre der wichtigste Nutzen, dass die Abgeordneten mehr gefordert würden. Es ist beschämend, wie sich die Mitglieder der großen Fraktionen manchmal verhalten. Man beobachtet immer wieder, wie uninteressiert sie an den Debatten sind. Sie stimmen so ab, wie es ihnen vorher in der Fraktionssitzung aufgetragen wird. Das heißt doch, dass eine Verkleinerung des Landtags in der Sache von Vorteil ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner