Frage von Dieter L. • 16.08.2013

Antwort von Kirsten Lühmann SPD • 20.09.2013
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)
(...) eine Globalüberwachung, wie sie vermutlich durch Programme wie Prism oder Tempora geschieht, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie läuft auf eine permanente Online-Durchsuchung bei allen hinaus. (...)