Kirsten Lühmann

(...) das UN-Übereinkommen gegen Korruption ist eine von mehreren internationalen Maßnahmen zu Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten. Zur vollständigen Umsetzung der internationalen Vorgaben müssen allerdings auch unsere nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Nach wie vor hält die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)

(...) Ich habe mich wegen der Fluglärm-Problematik bereits mehrfach persönlich mit der Bundeswehr und EADS in Verbindung gesetzt. Leider kommt es bei der Lieferung des NH 90 momentan zu einer Verzögerung, worauf jedoch der Fliegerhorst Wietzenbruch keinen Einfluss hat. (...)

(...) Wie wir im Wahlkampf gefordert haben, bin ich für eine solidarische Bürgerversicherung und lehne die Privatisierung von Lebensrisiken ab. Dafür setze ich mich weiter ein. (...)

(...) Weitere Krankenhausprivatisierungen müssen jedoch unterbleiben. Denn: Kostenminimierung und Profitmaximierung sind keine geeigneten Ziele, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. MRSA ist ein Beispiel dafür. (...)

(...) Da diese nicht wirkungsvoll mit Atomwaffen bekämpft werden können und ein Gleichgewicht des Schreckens nicht mehr aufrecht erhalten werden muss, ist die Frage nach dem Sinn der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands berechtigt. Ich jedenfalls vermag diesen nicht zu erkennen und plädiere deshalb für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik, zumal die Lagerungszustände in Büchel, gemäß einer Studie der Federation of American Scientists, fragwürdig sind. (...)