(...) Die SPD befürwortet diese Möglichkeit gegenseitiger Hilfen, um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern. Wir wollen die europäische Gemeinschaft und die Währungsunion, weil Deutschland außerordentlich davon profitiert. (...)
(...) Das gilt für Leistungen der sozialen Sicherheit ebenso wie für Polizei, Bildungseinrichtungen, Kommunen und vieles mehr. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen. Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar. (...)
(...) 7. Die Vermögensteuer sehe ich als wirksames Instrument um die stetig zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land zu mindern. Denn diese stetig zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft. (...)
(...) Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. (...)
(...) Es ist richtig, dass Beamten und Beamtinnen im Bundestag überrepräsentiert sind. Allerdings ist auch festzuhalten, dass im Vergleich mit der Bevölkerung nicht nur der Anteil von Beamten und Beamtinnen sondern auch der von Juristen und Juristinnen, Lehrenden und Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen vergleichsweise hoch ist. (...)
(...) Diese Problematik ist uns bereits bekannt und wir teilen Ihre Befürchtungen und Ansicht. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet aus diesem Grund einen Antrag zum Thema Intensivtierhaltung. Unter Top 1. (...)
