(...) Ein weiterer wichtiger Beitrag zu mehr Lärmschutz ist die Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. So hat die Bundesregierung es in dieser Legislaturperiode deutlich erleichtert, 30er-Zonen in Wohngebieten einzurichten. (...)
(...) Damit wird deutlich, dass insbesondere die für Kunden attraktiven grenzüberschreitenden Nachtzugverkehre immer weniger wirtschaftlich sind. Eine zukunftsfähige Lösung kann daher nur in einem gesamteuropäischen Konzept gefunden werden. (...)
(...) Das macht sich insbesondere daran fest, dass eine öffentliche Debatte zu den Anträgen nicht gewünscht war. Ich bin auch der Auffassung, dass es bei dem Thema Fracking nicht um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ geht. Ziel muss ein umfassendes Regelungspaket sein, das auch Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, die sichere Behandlung des so genannten Lagerstättenwassers und vor allem auch die Beweislastumkehr berücksichtigt. (...)
(...) Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. (...)
(...) Im Land Niedersachsen gibt es nach dem Landesnahverkehrsgesetz geteilte Zuständigkeiten. Für den Schienenpersonennahverkehr ist die Region Hannover in ihrem Gebiet zuständig, für den Bereich Süd-Ost Niedersachsen ist der Zweckverband Braunschweig zuständig und für das gesamte übrige Niedersachsen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen direkt zuständig. (...)
(...) Jahrhunderts aufgekommene Privatisierungsgedanke ist in der Form endgültig vom Tisch. Die DB AG hat nach einem klaren Signal aus der Politik und aus dem DB Aufsichtsrat mittlerweile die eigens für den Börsengang ausgegliederte Mobility AG wieder in den Mutterkonzern zurückgeholt. (...)
