(...) Das Sparpaket, das die Bundesregierung als Antwort auf die staatliche Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde, präsentiert hat, hat für große Aufregung gesorgt hat. Angela Merkel hatte selbst die Erwartungen hoch gesteckt und davon gesprochen, das Paket werde die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen. (...)
(...) Vor der Einführung des Zentralabiturs wurden die Themen von der jeweiligen Schule erarbeitet und mussten von den Fachberatern der Landesschulbehörde genehmigt werden. (...)
(...) der von mir verwendete Begriff der „Wirkungsgleichheit“ kommt aus dem Sprachgebrauch des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (VersÄndG 2001), mit dem eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreformmaßnahmen 2001 auf das eigenständige Sicherungssystem der Beamtenversorgung erfolgen soll. Gesetzgeberisch wurde versucht, die Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB nach Art, Zweck und Inhalt wirkungsgleich auf die eigenständige Beamtenversorgung zu übertragen. Wegen der tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Unterschiede der Alterssicherungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung geht eine 1:1 Übersetzung nicht. (...)
(...) da ich selbst bis vor kurzem als Polizistin gearbeitet habe, bin ich mit den Problemen in der alltäglichen Polizeiarbeit gut vertraut. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Diese wird jedoch häufig bei einem Vergleich von Kollegen und Kolleginnen mit unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen in gleicher Funktion in Frage gestellt. Deshalb bin ich dafür, besonders an dieser Schnittstelle eine grundsätzliche Möglichkeit der Verbeamtung vorzusehen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass insbesondere in einem so großem Bundeswehrstandort wie Faßberg ein schulisches Angebot für die Sekundarstufe II vorgehalten werden sollte. (...)
