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Frage von Dennis K. •

Frage an Kirsten Lühmann von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lühmann,

ich nehme Bezug auf meine Frage v. 27.09.2011 und Ihre Antwort v. 10.09.2012.
http://www.abgeordnetenwatch.de/kirsten_luehmann-575-37790.html#question_form

Dort geht es um den ESM.
In der usprünglichen Fassung wäre es möglich gewesen das der ESM sich selbst die Mittel erhöht, ohne das der Bundestag hätte eingreifen können. Dies verhinderte aber das Verfassungsgerichtsurteil vom 12.09.2012.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html?Suchbegriff=ESM

Ihre damalige Antwort lässt bei mir Zweifel zurück ob Sie meine damalige Frage verstanden hatten, ich denke eher nein (zumal einige Passagen mir sehr bekannt vorkommen, wenn man sie mit dem Urteil vergleicht).
Natürlich haben wir einen Europäischen Binnenmarkt, aber daran verbessert der ESM gar nichts. Der ESM war wohl von Ihnen und Ihren Kollegen als Notgroschen gedacht, er ist aber mehr. Der ESM stellt aus meiner Sicht eine Wettbewerbsverhinderung dar. Denn er fördert nicht die Konkurrenz unter den Mitgliedsstaaten, sondern er ist eine Art Staatssubvention. Wir geben Staaten willkürlich Geld, nach Willkürlichen Bedingungen, was bitte hat das mit Hilfe oder gar mit einer Stärkung des Binnenmarktes zu tun?

Aus meiner Sicht ist der ESM ein Schritt hin zum Sozialismus, der Staat vergibt Geld nach gut dünken, wie es ihm gerade gefällt und das für immer, denn der ESM ist eine Dauerbehörde, ja eben eine BEHÖRDE!

Sie Frau Lühmann schrieben in Ihrer damaligen Antwort:
*Zitat anfang*
In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder.
*Zitat ende*

Und wo bitte nutzt der ESM Deutschland und spart Steuergeld????

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Kufner

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Antwort ausstehend von Kirsten Lühmann
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