(...) über die Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt Celle entscheidet der Rat der Stadt Celle. Als Bundestagsabgeordnete bin ich für bundespolitische Entscheidungen zuständig und habe keine detaillierte Kenntnis der Hintergründe von Einzelentscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden. (...)
(...) Diese Entscheidung kann ich nur begrüßen, denn auch ich habe die geplanten Änderungen mit großer Sorge betrachtet. Die Demokratie und der Parlamentarismus leben schließlich von der öffentlichen Diskussion. Ein unverzichtbarer Teil, der oft einen entscheidenden Beitrag zur gesamten Meinungsbildung leistet, ist hierbei die abweichenden Meinung Einzelner. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist hingegen eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Sie deckt nur das Existenzminimum ab, d.h. (...)
(...) Aber durch die ersatzlose Streichung gerade der Sparpreise ist sie sozial ungerecht gestaltet. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb: Bahnfahren muss billiger werden, denn die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. (...)
s. Antwort zu Frage vom 10.3.2011
Hanna Goelz
Referentin
(...) grundsätzlich strebt die SPD mit ihren Plänen keine Substanzbesteuerung an und wird die wiedereingeführte Vermögensteuer entsprechend ausgestalten. Im Hinblick auf private Vermögen sprechen wir uns für einen Freibetrag von 1 Mio. (...)
