Kirsten Lühmann

(...) wie Sie ganz richtig schreiben, würde der Entwurf zum Beschäftigungsdatenschutz die Situation der Arbeitnehmer erheblich verschlechtern und hätte den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sowie die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes zur Folge. Dies kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht tolerieren und deswegen plädieren wir dafür, die Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu beerdigen. (...)

(...) ich plädiere für die komplette Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten aller Abgeordneten. Dadurch kann gewährleistet werden, dass sich jeder Bürger selbst ein - auf Fakten basierendes - Urteil über die Unabhängigkeit der Parlamentarier bilden kann, und so die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle in den Händen der informierten, aufgeklärten Bürger und Bürgerinnen bleibt. (...)

(...) Dies halte ich für besonders wichtig, da ich finde, dass militärische Gewalt das äußerste Mittel der Außenpolitik ist und daher bei Entscheidungen zu Militäroperationen ein besonders hoher Maßstab angelegt werden. In meiner Fraktion erarbeiten wir uns die Entscheidungen zu den jeweiligen Bundeswehrmandaten in einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess. (...)

(...) nachdem CDU/CSU und FDP das Meldegesetz im Bundestag in der kritisierten Form beschlossen hatten, ist der Gesetzentwurf an den Bundesrat überwiesen worden. (...)

(...) mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)

(...) meines Wissens werden unterschiedliche Planungen, die sich mit der Nutzung des Kasernengeländes befassen, vorangetrieben. (...)