Caspar Sessler
Die Amtszeit der bisherigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung endete am 8.12.2021.
Die spezifischen Regelungen der kontrollierten Abgabe werden in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, das wir schnellstmöglich angehen wollen, jedoch ist eine Umsetzung noch in diesem Jahr, um auf Ihre Frage zu antworten, nicht realistisch.
Der Anbau findet im Verborgenen statt ohne Regeln. Der legale Anbau kann klimafreundlicher gestaltet werden als der illegale Anbau. Ein Anbau im Freien hat eine bessere Klimabilanz hat als der in Gewächshäusern oder Lagerhallen, wo viel energieintensivere Maßnahmen notwendig sind.
Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG).
Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die von Ihnen erwähnte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) füllt ihre wichtige Funktion in der Krise jedoch nicht so aus, wie es notwendig wäre, was ich deutlich kritisiert habe.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
