Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 30.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder Kokain. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen bisher erleben.

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Antwort 30.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nebentätigkeiten müssen angegeben und veröffentlicht werden. Veröffentlicht werden die Angaben über die Tätigkeiten im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages bei den jeweiligen Abgeordneten unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“.

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Antwort 07.10.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser politisches System ist das Ergebnis historisch gewachsener Erfahrungen und Erkenntnisse über die Funktionsfähigkeit und Stabilität einer Demokratie.

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Antwort 26.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht.

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Antwort 02.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.

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Antwort 02.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wir wollen dafür sorgen, dass niemand mehr wegen Cannabis für den Eigengebrauch verurteilt wird. Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die Gesundheits- und Jugendschutz stärkt