(...) Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten: (...)
(...) Zu 1: Der Konflikt um die Ukraine ist extrem unübersichtlich und verfahren. Grundsätzlich teile ich die Auffassung von Außenminister Steinmeier, dass die Bemühungen um Verhandlungen und Gespräche nicht nachlassen dürfen. Es muss eine friedliche Lösung des Konfliktes geben. (...)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchten wir eine solche Regelung. Denn leider haben wir bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
(...) Zu Ihren weiteren Fragen verweise ich gerne nochmal auf meine erste Antwort: Ich lehne jede Absenkung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ab, und will auch keine Absenkung von Sozialstandards. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann (!) ein Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile bringen, es birgt aber auch Gefahren. (...)
