(...) vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Der Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament behandelt. Der Ausschuss bewilligte eine Entschließung mit 27 zu 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)
Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen
Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)
(...) Wir wollen keine Abkommen, die unsere Daseinsvorsorge aufs Spiel setzt. Und wir wollen keine Abkommen mit außergerichtlichen Streitschlichtungs-Mechanismen. (...)
