Frage von Sandra U. • 20.07.2024

Antwort von Kerstin Griese SPD • 26.01.2025
Seit dem Teilhabestärkungsgesetz sind alle Leistungserbringer zu geeignetem Gewaltschutz verpflichtet.
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Seit dem Teilhabestärkungsgesetz sind alle Leistungserbringer zu geeignetem Gewaltschutz verpflichtet.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.