Kerstin Griese

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir durchgesetzt, dass wir an den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050 festhalten. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir schnellstmöglich schließen. Um die Ziele für 2030 zu erreichen, schaffen wir in Deutschland erstmals ein Klimaschutzgesetz. (...)

(...) Sie haben mich bereits im Januar 2017 zur Erwerbsminderungsrente angeschrieben und darauf hingewiesen, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auch für BestandsrentnerInnen gelten sollen. Ich kann Ihnen heute nichts anderes antworten als schon vor einem Jahr. (...)

(...) sicherlich wäre es wünschenswert, auch die bereits laufenden Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Und Sie sind mit dieser Forderung bei der SPD auch richtig, denn gerade wir SozialdemokratInnen haben dafür gesorgt, dass in der letzten Wahlperiode zweimal die Erwerbsminderungsrenten verbessert wurden. (...)

(...) Besonders in Ihrem Fall, wo die Neuregelung nur einen Monat nach Ihrem Rentenbeginn gegriffen hat, ist das natürlich besonders ärgerlich. Bei Stichtagsregelungen wird es aber immer Menschen geben, die nicht von der Neuregelung profitieren können. Jede andere Abgrenzung würde von anderen Personengruppen, die dann nicht einbezogen sind, wiederum als Härte empfunden. (...)

(...) 1992 verlängerte der Bundestag die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung auf drei Jahre – und zwar für künftig geborene Kinder. Dies geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit hatte und familienfreundlicher werden musste. (...)

(...) Denn die Hilfe beim Sterben, wie sie in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und in der Palliativmedizin so segensreich praktiziert wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Strafbar ist seit 2015 lediglich das Geschäft mit dem Tod, denn der Tod darf keine Dienstleistung sein. (...)