Frage an Kerstin Griese von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Griese,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Befürchtung, man könne Diskussionen nicht mehr öffentlich führen, ist unbegründet. Jeder und jede kann und darf seine Meinung in diesem Land frei äußern, und das ist auch weiterhin garantiert. Dies gilt sogar für die obskuren Thesen selbsternannter Fachleute, die gerne von Verschwörungstheoretikern über die sozialen Medien weiterverbreitet werden.
Meinungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, seine Behauptungen verbreiten zu dürfen, ohne dass einem widersprochen wird. Der Widerspruch ist sogar sehr wichtig, gerade jetzt in der Cononakrise. Denn es geht bei den im Netz zirkulierenden Verschwörungstheorien zurzeit buchstäblich um Leben und Tod. Die Konsequenzen für unserer Gesundheitssystem wären katastrophal, wenn auch nur ein Bruchteil der Menschen sich den wissenschaftlichen Fakten entgegenstellen würde und nun beginnt, „Coronapartys“ zu feiern.
Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes wird trotz des straffen Zeitrahmens mit großer Sorgfalt im Parlament beraten. Dabei wird es darum gehen, den Schutz des Lebens eines jeden Menschen mit den anderen in Verfassung garantierten Grundrechten in Einklang zu bringen. Denn unsere Freiheit und Demokratie ist ein so hohes Gut, dass es dahingehend keine Einschnitte geben darf.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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