Frage an Kerstin Griese von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
wenn ich das richtig verstehe, dann ist die EU kein Staat, sondern eine "besondere Organisation".
Wie kann es dann aber sein, dass die EU eine eigene Steuer fordert?
Siehe http://www.sueddeutsche.de/geld/eu-haushaltskommissar-fordert-eigene-steuer-direkter-griff-in-die-tasche-der-buerger-1.1083535
Mit welchem Recht soll dieser "besonderen Organisation" das Recht auf die Erhebung von Steuern eingeräumt werden? Allein eine solche Forderung ist eine Frechheit und müsste mit massivsten Widerstand seitens unserer Volksvertreter beantwortet werden. Wird es ernsthaften Widerstand seitens unserer Politiker geben?
MfG
Martin Bach
Sehr geehrter Herr Bach,
der Bund, die Länder und die Kommunen können Steuern erheben, theoretisch könnte dies auch die Europäische Union. Aber: Dazu wäre ein einstimmiger
Beschluss im Ministerrat, also die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten notwendig, was extrem schwierig ist. Dabei wäre eine EU-Harmonisierung z.B. bei der Körperschaftssteuer überaus sinnvoll, egal ob dies durch vereinheitlichte Sätze oder durch eine EU-Steuer geschähe. Nur so kann der manchmal ruinöse Standortwettbewerb mit extrem niedrigen Steuersätzen verhindert werden. Besonders dringend erscheint mir die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, wie sie zuletzt auch das Europaparlament beschlossen hat. Denn die Verursacher der Weltfinanzkrise müssen an den Folgen ihrer Handlungen beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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