Katrin Uhlig

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen Abschreckung gegen Bedrohungen, gleichzeitig halten wir Abrüstung und Rüstungskontrolle für essenziell, um langfristig Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.

Die Regelung, dass S-Pedelecs nicht auf Fahrradwegen, sondern auf Straßen fahren müssen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll

Allein Deutschland musste mehr als 180.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Covid19-Virus beklagen.

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, können - und sollten dies aus meiner Sicht auch weiterhin - bei uns aus gutem Grund Asyl beantragen