Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.

Sehr geehrte Frau N. K., 
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr großes Engagement für das Programm „Garantiefonds Hochschule“ (GF-H). Sie haben recht: Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für Integration, Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung. Der GF-H leistet hier seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag, den wir als grüne Bundestagsfraktion ausdrücklich schätzen und stärken wollen. 
Mit großer Sorge haben wir die Debatte wahrgenommen, dass die Finanzierung des Garantiefonds Hochschule nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden soll und das Programm voraussichtlich 2026 endet. Die Kürzungs- und Einstellungsdebatten rund um den GF-H beschäftigen uns bereits seit längerer Zeit. Wir haben uns als Grüne kontinuierlich für eine stabile und auskömmliche Finanzierung eingesetzt.  
Der Garantiefonds leistet seit Jahrzehnten eine bedeutende Arbeit bei der Unterstützung von Menschen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung auf dem Weg in ein Studium. Damit trägt er wesentlich zur Integration, zur Chancengerechtigkeit und zur Fachkräftegewinnung bei. Gerade vor dem Hintergrund aktueller politischer Debatten über Integration und Fachkräftemangel halten wir es für widersprüchlich, ein bewährtes und erfolgreiches Programm einzustellen, das genau hier ansetzt. 
Uns ist bewusst, dass die ursprünglich im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 vorgesehenen Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro nicht ausgereicht hätten, um den Bedarf zu decken. Deshalb haben wir uns als grüne Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2026 ausdrücklich für einen Aufwuchs eingesetzt. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Mittel des GF-H um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens wurden zusätzliche Mittel beschlossen, sodass für 2026 insgesamt 16,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen – das haben wir ausdrücklich unterstützt. 
Gleichzeitig bleibt die Perspektive des Programms über 2026 hinaus unklar bzw. nach aktuellem Stand negativ. Wir haben diese Entwicklung mehrfach gegenüber der Bundesregierung thematisiert – sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch durch parlamentarische Anfragen. Die bisherigen Antworten bleiben jedoch vage und lassen keine verlässliche Zukunftsperspektive erkennen. 
Auch der Umgang mit den Trägern gibt Anlass zur Kritik: So wurde etwa die Trägertagung kurzfristig und ohne Begründung abgesagt, was wir für inakzeptabel halten. Ein verlässlicher Dialog mit den Zuwendungsempfängerinnen ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. 
Wir stehen im engen Austausch mit den Trägern und der Koordinierungsstelle des Garantiefonds Hochschule und wissen um die erheblichen Herausforderungen, die eine Einstellung der Finanzierung für die betroffenen jungen Menschen und die Projektstrukturen bedeutet. 
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird. Programme, die Integration, Bildungschancen und Teilhabe konkret fördern, dürfen nicht wegfallen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Katrin Uhlig