Katrin Uhlig

Mit großer Sorge haben wir die Debatte wahrgenommen, dass die Finanzierung des Garantiefonds Hochschule nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden soll und das Programm voraussichtlich 2026 endet. Die Kürzungs- und Einstellungsdebatten rund um den GF-H beschäftigen uns bereits seit längerer Zeit. Wir haben uns als Grüne kontinuierlich für eine stabile und auskömmliche Finanzierung eingesetzt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.

Für uns ist klar: Es braucht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – zugleich müssen digitale Grundrechte umfassend geschützt bleiben.

Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für einen starken Verbraucherschutz ein.

Einerseits stehen wir Grüne angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels und der Menschen, die dort leben. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Deshalb ist jedoch Kritik an der Kriegsführung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.