Katrin Staffler
CSU
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Frage von Jreare Svfpure an Katrin Staffler bezüglich Umwelt

# Umwelt 23. Aug. 2018 - 09:14

Sehr geehrte Frau Staffler,

als Initiator der Bürgerinitiative Mittelstetten haben wir vor kurzem die Ausweisung eines Gewerbegebietes in unserer kleinen ländlichen Gemeinde zumindest für`s Erste verhindern können.

Als Nebeneffekt wurde bei dieser Aktion erkennbar, wie schwer es ist, gegen eine absolute Mehrheit einer Fraktion im Gemeinderat vorzugehen.

Von der Landtagsfraktion der CSU, Herrn Kreuzer, erhielten wir die Aussage, dass es landespolitisch gewünscht ist, die Flächenversiegelung auf ein Minimum zu reduzieren und einer Innenverdichtung und Innenbelebung der Orte Vorrang zu geben. Herr Kreuzer verwies hier auch auf die Kontrollorgane, die im Falle eines entsprechenden Antrags auf Änderung eines Flächennutzungsplanes einschreiten.
Allerdings scheinen weder die Landkreisabgeordneten Ihrer Partei dieses Ziel zu kennen oder zu verfolgen, noch die Gemeindeabgeordneten Ihrer Fraktion. Von den Kotrollorganen war weit und breit nichts zu sehen. Auch der Landkreis stützte das Vorhaben. Tragendes Argument war, dass Gewerbe Geld in die Kassen spült.

Die Frage ist:
- Ist es auch bundespolitisches Ziel der CSU, die Flächenversiegelung einzudämmen und wenn ja, womit und wie?
- Wie stellen Sie sich diesbezüglich die demokratische und rechtsstaatliche Aufsicht über derartige Flächenentwicklungen vor, wie wollen Sie hier die erkennbare Kommunikations- und Kontrolllücke zwischen der
Parteiführung und der Basis schließen?
- Glauben Sie, dass Demokratie noch funktioniert, wenn eine Fraktion in einem Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag die absolute Mehrheit hat?

Erwähnen möchte ich noch, dass ich die Idee mit dieser Plattform für sehr gut halte und es durchaus positiv werte, wenn sich Politiker in dieser Weise den Fragen der Bürger stellen und sich die Zeit für Antworten nehmen.

Mehr zu unserer Bürgerinitiative unter www.bi-mittelstetten.de

Danke

Von: Jreare Svfpure

Antwort von Katrin Staffler (CSU) 11. Sep. 2018 - 11:25
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Svfpure,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über die Plattform „abgeordnetenwatch“.

Zu Ihren Fragen:
Zweifelsohne hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umgehen müssen. Die Ressource „Lebensraum/ Fläche“ zählt für mich selbstverständlich auch dazu. Wie so oft, gibt es aber auch in dieser Frage keine Schwarz-Weiß-Antwort. Vielmehr ist es die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort, die verschiedenen Interessen abzuwägen, alle Beteiligten einzubinden und schlussendlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Die kommunale Selbstverwaltung und die damit einhergehenden Entscheidungsspielräume halte ich für eine echte Errungenschaft. Den notwendigen Rahmen geben Gesetze, Verordnungen und Regeln vor.

Die hohe Beteiligung an Kommunalwahlen gerade im ländlichen Raum zeigt, dass sich die Menschen intensiv dafür interessieren, was vor ihrer Haustüre geschieht. Und viele Wählerinnen und Wähler befassen sich intensiv mit der Frage, wem sie auf kommunaler Ebene ihr Vertrauen aussprechen. Demokratie lebt für mich von einem offenen Diskurs und bei Zeiten einer intensiven sachlichen Auseinandersetzung. Am Ende entscheidend ist eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit. Ob sich diese aus Mandatsträgern einer Partei, einer Koalition oder schlicht der Mehrheit der Mandatsträger aus vielen verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen zusammensetzt, ist dabei unerheblich.

Mit herzlichen Grüßen

Katrin Staffler