Tim Süllwold
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
Als Bildungs- und Forschungspolitikerin verfolge ich die aktuell wachsenden Herausforderungen für missliebige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA aufmerksam. Deutschland muss ein verlässlicher Partner für internationale Forschung bleiben. Exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind uns jederzeit herzlich willkommen.
Wir als Union wollen uns unserer Verantwortung für das Land stellen und es wieder nach vorne bringen. Dafür war die gefundene Einigung notwendig.
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken
Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion enger zusammenarbeiten. Auch die nukleare Teilhabe als wichtiges Element der nuklearen Abschreckung soll zusammen mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der NATO weiterentwickelt werden.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.
