Was haben Pflegebedürftige und deren Angehörigen im neuen Jahr zu erwarten?
Die Politik spricht nur noch von Einsparungen im Sozialwesen und Zumutungen für die Versicherten. Beitragserhöhungen, Zuzahlungen und Leistungskürzungen sollen das Sozialsystem effizienter machen, anstatt echte Strukturreformen zu schaffen und damit das Sozialwesen umzukrempeln und so auch die Pflegeversicherung auf der Grundlage einer soliden, gerechten und nachhaltigen Finanzierung bezahlbar zu machen.
Die nachhaltige Reform zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist gerade gescheitert - kein guter Beitrag. Ein "Weiter so" dürfte damit vorprogrammiert sein.
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die Frage der Reduzierung von Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel haben wir auch gemeinsam mit der SPD bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Hohe Kosten sind ein zentraler Grund, warum die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form für viele Menschen unattraktiv war. Hier muss etwas passieren.
Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist
In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.