Sehr geehrte Frau Staffler, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 hat es wieder eine hohe Anzahl an rechtsextremistischer Straf und Gewalttaten mit ebenfalls hohem Anstieg gegeben. 47,4% Anstieg auf 37835
Gewalttaten: +11,6% auf 1281
Körperverletzungsdelikte: +19,3% auf 1212
Volksverhetzungsdelikte: +24,4 auf 5905
Sehr geehrter Herr D.,
ich kann Ihre Sorgen über den Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten gut nachvollziehen. Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt auf einen mehrschichtigen und umfassenden Ansatz, der präventive, strafverfolgende sowie bildungs- und gesellschaftspolitische Maßnahmen miteinander verbindet. Bereits im Jahr 2022 hat die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, der seitdem konsequent umgesetzt wird. Alle darin enthaltenen Maßnahmen finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html.
Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD auf ein entschlossenes Vorgehen gegen sämtliche Formen verfassungsfeindlicher Bestrebungen geeinigt – einschließlich rechtsextremer Ideologien und Strukturen. Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen. Gleichzeitig stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch gezielte Maßnahmen und verbessern den Opferschutz im Strafprozess.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Reaktion auf die steigenden Zahlen zudem angekündigt, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen.
Es gibt zwar keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Rechtsextremismus und der AfD, dennoch trägt die Partei meiner Meinung nach zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Als CSU im Bundestag setzen wir deshalb auf eine klare politische Auseinandersetzung, auf konsequente Aufklärung, und vor allem auf gute Regierungsarbeit, die den Menschen Sicherheit, Perspektive und Vertrauen zurückgibt. Denn extremistische Parteien gewinnen dort an Boden, wo sich Menschen abgehängt oder nicht ernst genommen fühlen. Wenn wir konkrete Probleme lösen – sei es in der Migration, der sozialen Absicherung oder der wirtschaftlichen Stabilität – dann entziehen wir der AfD den Nährboden.
Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben. Deutschland bleibt ein demokratischer Rechtsstaat und dafür arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jeden Tag.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die von uns als CSU im Bundestag angekündigte Abschiebeoffensive ist eine Reihe an Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik, um Rückführungen zu erhöhen.
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Wir müssen nicht nur Fachkräfte gewinnen, sondern auch faire und effiziente Bewerbungsprozesse sicherstellen.
Die Frage der Reduzierung von Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel haben wir auch gemeinsam mit der SPD bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Hohe Kosten sind ein zentraler Grund, warum die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form für viele Menschen unattraktiv war. Hier muss etwas passieren.