Katrin Staffler

Trotz der neuen Regel bleiben abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen und Betrieben weiterhin möglich. An diesem Grundsatz ändern wir nichts.

Transparenz ist jedoch kein Selbstzweck. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.

Die Union steht für eine generationengerechte Rentenpolitik, lehnt Scheinlösungen zulasten der Haushaltsstabilität jedoch konsequent ab.

Die geplante Reform setzt die Vorschläge einer Expertenkommission um, um unser Rentensystem zukunftssicher und generationengerecht aufzustellen.

Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Dort, wo staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.

Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.