Wie stehen Sie zu den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Staffler,
die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist aus meiner Sicht ein massiver Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Wer Informationszugang von einem „berechtigten Interesse“ abhängig macht, Gebühren erhöht und den Kreis der Antragsberechtigten einschränkt, schafft ein zentrales demokratisches Kontrollinstrument faktisch ab.
Ich erwarte daher eine klare Stellungnahme: Unterstützen Sie diese Pläne? Und werden Sie im Bundestag dafür oder dagegen stimmen?
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.
Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung