Fotografin: Anna Fiolka
(...) Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden. (...)
(...) Es ist bedauerlich, dass Nichtraucher*innen und Menschen, die wie Sie aus gesundheitlichen Gründen besonders empfindlich auf Zigarettenrauch reagieren deshalb nicht uneingeschränkt am Berliner Nacht- und Clubleben teilnehmen können. Um diese Teilhabe zu Ermöglichen setze ich mich für die konsequente Einhaltung der bestehenden Regelungen des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes ein. Besonders kleine Clubs und Gewerbetreibende, die bisher nicht alle Regelungen umsetzen, sollten aber auch unterstützt werden, wenn es um Kredite für den Umbau (Raucher*innenräume) geht. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist der Handlungsspielraum der Berliner Bezirke allzu beschränkt. Das muss sich ändern, weshalb ich weiterhin hinter der Forderung nach einem politischen Bezirksamt stehe, das freier und mit mehr Kompetenzen ausgestattet eigenständig agieren kann. Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. (...)
(...) Leider ist der Weg von der Beschlussfassung bis zur praktischen Umsetzung viel zu langwierig und allzu oft wird er durch die Verkehrsbehörden auch noch ausgebremst. Ginge es nach uns, wäre unser Bezirk längst komplett fahrradfreundlich ausgebaut. Seit Beginn dieser Wahlperiode Ende 2011 hat die Grüne BVV-Fraktion rund 30 Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die sich für den Fahrradverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg stark machen. (...)
(...) Als Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus fordern wir seit Jahren vom Senat einen anderen Umgang mit dem Thema Tourismus. Anstatt immer neuer Besucher-Rekorde brauchen wird endlich ein Konzept für einen Kiez- und Anwohnerverträglichen Tourismus. (...)
