Wie stehen Sie zu einem AfD-Parteiverbotsantrag?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze das Anliegen eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Als Demokrat*innen ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam voranzuschreiten und nicht tatenlos zuzusehen, wie sich eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei immer weiter ausbreitet.

Unsere Verfassung ermöglicht bei Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei- wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, hier nicht abzuwarten, sondern entschieden zu handeln.

Dieses Anliegen haben wir Bündnisgrüne auch auf unserem Parteitag im Januar bekräftigt und beschlossen: „Wir fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD hinzuwirken.“

Ganz grundsätzlich denke ich, dass es gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt Haltung zu bewahren und Haltung zu zeigen. Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit und immer wieder gemeinsam mit vielen engagagierten Menschen auf der Straße bei Protesten gegen den Rechtsruck. Praktischer Antifaschismus ist angesichts der dunklen Zeit absolute Pflicht!

Herzliche Grüße

Katrin Schmidberger