Katrin Helling-Plahr

(...) Ich stimme weiterhin mit der Sichtweise überein, dass ein zentrales, digitales Organspenderregister eine Erfassung und Identifikation potenzieller Spender enorm erleichtert. Zudem sollte sich die Politik meiner Meinung nach dafür einsetzen, dass die positiven Folgen der Organspende für die Betroffenen eine breitere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen. (...)

(...) Ein deutscher Arzt, der in China also eine von Ihnen beschriebene Transplantation durchführt, muss daher bereits nach geltender Rechtslage eine Strafverfolgung in Deutschland fürchten. Gleiches gilt für einen deutschen Empfänger, der eine entsprechende Transplantation an sich durchführen lässt. (...)

(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)

(...) Der Tatsache, dass die Petition bisher nicht veröffentlich wurde, liegen keinerlei inhaltliche Erwägungen zu Grunde. Die Veröffentlichung wird nur aus den genannten verfahrenstechnischen Gründen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit ist es auch üblich, dass die Veröffentlichungen nicht streng nach Eingangsreihenfolge vorgenommen werden. (...)

(...) Derzeit beraten wir fraktionsintern, wie dieser Widerspruch im Rahmen der von uns favorisierten verpflichtenden Entscheidungslösung aufgelöst werden kann. Die Einrichtung und Verwaltung des Organspenderegisters vollständig der ärztlichen Selbstverwaltung zu überlassen, halte ich persönlich nicht nur aus datenschutzrechtlichen Erwägungen für problematisch. (...)

(...) Letztlich liegt es im Interesse des Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann und umgekehrt die Abgeordneten bei der Gesetzesberatung auch das Anliegen miteinbeziehen können. (...)