Katrin Helling-Plahr MdB
dass wir als Freie Demokraten innerhalb der gegenwärtigen Koalition entgegen Ihres persönlichen Eindruckes tatsächlich sogar diejenigen sind, die zur Halbzeit der Legislaturperiode die meisten eigenen Programmpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, wurde zuletzt auch medial dargeleg
Es bleibt wie bisher, dass ein Kind durch Geburt die Staatsbürgerschaft nach § 4 StAG nur erlangen kann, wenn auch die Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt haben.
Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.
Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns kein entsprechender Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor
Wie zuletzt in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage über diese Plattform vom 26.10.2023 dargelegt, empfehle ich, sich für Fragen zur Aufarbeitung und zum Umfang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die Kollegin Linda Teuteberg zu wenden
