Frage an Katrin Helling-Plahr von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,

wie kann es sein, das Sie als regierungsbeteiligte Partei zulassen, das hier in NRW Soloselbständoge und Selbständige durch die unverantwortungslos Politik von Schwarz/Gelb in den Ruin und somit in die Insovenz gezwungen werden.

Auf Seiten des NRW Ministeriums für Arbeit war zu Beginn der Corona Pandemie u.a folgendes zu lesen und es war zu dem Zeitpunkt die EINZIG "verlässliche" Quelle über die Handhabung und Bedienung der Soforthilfe. Zitat:
"Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt ...... Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren"
und
"Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden"

Diese Aussagen sind nach dem 1.4 kommentarlos verschwunden. Genemigte Bescheide bis zu diesem Zeitpunkt wurden nicht geändert und es wurde den Antragsstellern diese Änderung auch nicht mitgeteilt. Viele haben sich auf diese Aussagen verlassen und stehen nur vor den Scherben ihrer Existenz.

Für uns wurde der unsoziale Zugang zu Harz IV vereinfacht, wobei die Vereinfachung faktisch nicht stattfindet. Im Gegenteil,volle Vermögensprüfung,Bescheide durch die JobCenter werden abgelehnt mit der Begründung man hätte Soforthilfe bezogen, man lebt in einer Bedarfgemeinschaft etc. Andere Bescheide werden nur bewilligt unter der Vorraussetzung, das die Antragsteller sich dem Arbeitsmakrt zur Verfügung stellen müssten. Die wiederum widerspricht der klaren Aussage aus §67 Abs II des SGB II zur Vereinfachten Antragstellung unterer Abschnitt, das Harz IV zur Überbrückung des wirtschaftlichen Engpassens dienen soll um am Ende der Pandemie das Geschäft weiter fortführen zu können"

Wie gedenken Sie das zu ändern um Selbständige vor der drohenden Massen-Insovenz zu schützen und uns zu UNTERSTÜTZEN ?

Vielen Dank
Hildegard Wilde vom IG-NRW