Foto: Dominik Butzmann
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284
Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, sollen nicht weiter grundsätzlich kriminalisiert werden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass politisch Verfolgte und Kriegsdienstverweigerer aus Russland Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten sollten
Die Konzepte und Ideen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Integration, Migration und Flucht sowie Umwelt finden Sie mit vielen weiteren Verweisen auf den Themenseiten der Fraktion:
In unzähligen Debatten im Parlament, aber auch darüber hinaus, sind alle Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ergriffen wurden, ausführlich debattiert worden.
Die Strom- und Gaspreisbremsen wurden vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise eingeführt. Viele Bürger*innen und Unternehmen haben seither davon profitiert.
