Foto: Dominik Butzmann
(...) Sie haben völlig recht: Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist überfällig und es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass in der letzten Wahlperiode kein Kompromiss gefunden wurde. Union und SPD haben dieses Vorhaben zu lange schleifen lassen. (...)
(...) Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich das Land Thüringen verbindliche eigene Klimaschutzziele gesetzt will bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 95% verringern. Erneuerbare Energien werden mit Programmen für Unternehmen, Kommunen, Familien und Genossenschaften gefördert. (...)
(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)
(...) Sie hat mit dem Town Hall-Format sehr gute Erfahrung gemacht und kann es jedem Politiker und jeder Politikerin nur empfehlen sich auf offener Bühne den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Angst, es bei dieser Gelegenheit vor allem mit pöbelnden Menschen zu tun zu bekommen, unbegründet ist. (...)
(...) Wir wollen neue Verhandlungen mit Entwicklungsländern nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspolitische Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Industrien entwickeln können. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können. (...)
(...) Schutz kann aber nicht versagt werden, weil eine Person einer bestimmten Religion wie z.B. dem Islam angehört. Unter den Schutzsuchenden, die derzeit größtenteils aus Syrien und dem Irak nach Deutschland kommen, sind eine große Zahl orthodoxer Christen, die der Verfolgung durch den IS ausgesetzt sind, aber auch Jesiden, die keiner der großen Weltreligionen angehören: ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810844.pdf ). (...)
