Foto: Dominik Butzmann
(...) Da Sie als kommunaler Mandatsträger der AfD sicher nicht ohne Grund fragen, möchten wir sie auf diese Seite aufmerksam machen: https://www.gruene.de/artikel/aufarbeitung-und-verantwortung (...)
(...) Für ein Verbot gibt es aber auf Bundesebene keine Mehrheiten, wie die aktuelle Debatte gezeigt hat. Deshalb reagieren immer mehr Kommunen mit ordnungsrechtlichen Allgemeinverfügungen, um Feuerwerk zumindest in bestimmten innerstädtischen Bereichen zu untersagen. (...)
(...) Deshalb brauchen wir angesichts von Klimakrise, Artensterben oder Vermüllung der Ozeane eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze und die Durchsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips. (...)
(...) Zumal auch im öffentlichen Diskurs immer wieder eine Debatte für die Grenzen geführt wird, Stichwort z.B. Hassrede. Wobei auch diese grundsätzlich von Artikel 5 geschützt wird, sogar dann wenn sie mit fundamentalen Wertenüber Kreuz liegt. (...)
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". Diese wird vielmehr vom Bundestag nach dem Vorliegen bestimmter Kriterien festgelegt. (...)
(...) Es gibt keine bundeseinheitliche Definition für Intensivbetten, jedes Krankenhaus hat da seine eigenen Kriterien (...)
