Foto: Dominik Butzmann
(...) Politik hingegen dient der Willensbildung und Mehrheitsfindung. Bürgerinnen und Bürger verständigen sich in der Demokratie über die Formen und Regeln des Zusammenlebens. Wissenschaft kann diese Formen und Regeln nicht determinieren. (...)
(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. (...)
(...) Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. Doch nach wie vor ist die Nitratbelastung des Grundwassers an vielen Orten zu hoch, ein wesentlicher Verursacher dafür ist die Massentierhaltung der industriellen Landwirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat auf diese schon häufiger geantwortet, sie finden die zum Nachlesen zum Beispiel hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-katrin-goering-eckardt-wenn-man-fehler-macht-muss-man-die-auch-zugeben/11117038.html (...)
(...) Die Sorge über eine mögliche Abschaffung des Bargelds ist unbegründet. Es bedarf auch keiner gesetzlicher Änderung, denn bereits heute ist das Bargeld in EU-Verträgen geschützt. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für eine emissionsfreie Mobilität ein und zwar technologieoffen. Das bedeutet, wir wollen Fahrzeuge die klima- und umweltfreundlich sind. (...)
