Foto: Dominik Butzmann
(...) Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. (...)
Jeder vierte Hartz IV Bezieher geht arbeiten, muss aber mit Sozialleistungen aufstocken, da das Einkommen allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiben.
Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren.
(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. (...)
(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)
Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
