Wie stehen Sie zu der Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger*innen.
Vor dem Hintergrund der Terrorangriffe hat die Bundesregierung ihre Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit an die palästinensischen Gebiete einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterzogen. Bis zum Abschluss der Überprüfung wurden keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen wurden nicht getätigt. Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Nach Überprüfung der Kontrollmechanismen hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder aufgenommen. Informieren Sie sich über weitere Details unter: https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/zusammenarbeit-palaestinensische-gebiete-wieder-aufgenommen-195748
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen und an den Bürgerservice des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter https://www.bmz.de/de/service/kontakt#anc=buergerservice
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.