Wie stehen Sie zu der Einschätzung von Amnesty International, dass Israel ein Apartheitsstaat sei? Was sagen Sie zu den angeführten Begründungen für die Einschätzung?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hat in der Regierungspressekonferenz am 02. Februar 2022 zu dem von Ihnen angesprochenen Bericht Stellung bezogen. Er sagt unter anderem: „Begriffe wie ‚Apartheid‘, ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab.“ Und weiter. „Der Vorwurf, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, ist eine sehr gravierende und weitreichende Anschuldigung. (…) Wir machen uns diesen Vorwurf ausdrücklich nicht zu eigen. Auch halten wir die Verwendung dieses Begriffs für kontraproduktiv.“ Das gesamte Statement können Sie hier nachlesen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2509862
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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