Frage von Engelbert Manfred M. • 16.04.2024
Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?
Ich halte es für ganz entscheidend, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie wenigstens meine Frage präzise beantworten werden.
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen