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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wolfgang S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Göring-Eckardt,

als Wähler stellt sich mir die Frage weshalb Sie und Ihre Fraktion stumm bleiben wenn es um die Mitsprache, das Mitbestimmen und letztlich um Beschlüsse geht die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise betreffen. Ich höre aus dem Bundestag KEINE laute Stimme die dies öffentlich einfordert. Ist es denn nicht Ihre Verpflichtung als Parlament gerade in Bereichen der Grundrechtsausübung alles Entscheidungen selbst zu treffen?
Ist es vorgesehen das eine Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt und diese dann nach! Beschluß von den Parlamenten diskutiert werden dürfen? Der Wähler ist in diesen Prozess absolut nicht eingebunden. Diese Intransparenz schafft kein Vertrauen. Diese Stille im Parlament schafft Misstrauen in politische Entscheidungsprozesse.
Da wir diese Corona-Krise nun schon sehr lange haben und sie sich verstetigt hat sollte das Infektionsschutzgesetz wonach in bestimmten Situationen des Parlament aussen vor gelassen werden kann, auch nichtmehr als Begründung genügen.
Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir in dieser Frage etwas Klarheit verschaffen würden.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wenn sie keine laute Stimmen hören, dann bedauern wir das sehr. Dann kann das nur bedeuten, dass wir lauter werden müssen, denn es ist unser Thema seit Beginn der Corona-Pandemie.
Schon im Frühjahr konnten wir erfolgreich darauf dringen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen muss. In der nächsten Sitzungswoche am Freitag gibt es einen TOP zum Thema, auf dem auch ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion beraten wird.
Und im Übrigen möchte ich Sie auf diese beiden Reden in der Debatte dieser Woche verweisen, die beide das Thema behandeln:
Die Rede von Katrin Göring-Eckardt: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/fuer-einen-planvollen-einstieg-nach-dem-ausstieg
Und die Rede von Britta Hasselmann: https://dbtg.tv/fvid/7480404

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

 

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