Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hanna P. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Ich bitte sie schnellstmöglich eine Gesetzes-Initiative ins Parlament zu bringen das den Menschen aus Hongkong uneingeschränktes Asylrecht zu gesteht. Es sind ja sowieso hochausgebildete Menschen, diese Menschen brauchen vor China eine Zuflucht!
LG
H.
Sehr geehrte Frau Peter,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen. Angesichts der aktuellen Situation sollte die Bundesregierung weitere Aufenthaltsmöglichkeiten für Verfolgte aus Hongkong dringend prüfen. Damit die Behörden in Deutschland die Situation vor Ort genau einzuschätzen können, sollte das Auswärtige Amt den entsprechenden Lagebericht schnellstmöglich aktualisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.